Aufgebot

Wer einem Aufgebot des Zivilschutzes nicht Folge leistet, macht sich strafbar.
Das neue Bundesgesetz für den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) regelt die Verbindlichkeit von Aufgeboten wie folgt:

Art. 68, Abs. 1, lit. a.: Mit Gefängnis, Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich

  • als schutzdienstpflichtige Person einem Aufgebot nicht Folge leistet,
  • sich ohne Bewilligung aus dem Dienst entfernt,
  • nach einer bewilligten Abwesenheit nicht mehr zurückkehrt,
  • einen ihm erteilten Urlaub überschreitet,
  • sich auf andere Weise der Schutzdienstleistung entzieht.

(Den vollständigen Text findet man unter www.bevoelkerungsschutz.ch)

Die Entscheidung über die Strafverfolgung liegt bei den kantonalen Behörden - der Kommandant hat ein Antragsrecht.
Um zu verhindern, dass sich jemand auf Grund von Fehlinformationen und Unwissenheit strafbar macht, ist nachfolgend das richtige Verhalten bei Aufgeboten erklärt. Es gelten folgende Bestimmungen:

Einrückungspflicht
Bei einem Aufgebot haben die Schutzdienstpflichtigen gemäss den Anordnungen der aufbietenden Stelle einzurücken (Zivilschutzverordnung (ZSV), Art. 7). Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht einrücken kann, hat die aufbietende Stelle unverzüglich zu orientieren und ihr das Dienstbüchlein und ein ärztliches Zeugnis in verschlossenem Umschlag zuzustellen (ZSV, Art. 8).

Dienstverschiebung
Schutzdienstpflichtige können bei der aufbietenden Stelle spätestens zehn Tage vor dem Einrücken ein schriftliches Gesuch um Verschiebung der Dienstleistung einreichen (ZSV, Art. 9). Das Gesuch ist zu begründen. Ein Anspruch auf Verschiebung besteht nicht. Die aufbietende Stelle entscheidet über das Gesuch.

Wichtig: Solange das Gesuch nicht bewilligt ist, besteht die Einrückungspflicht weiter.

Urlaubsgesuche
Bei Aufgeboten zu Ausbildungsanlässen können Schutzdienstpflichtige bei der aufbietenden Stelle spätestens zehn Tage vor dem Einrücken ein schriftliches Gesuch um Urlaub einreichen (ZSV, Art. 10). Das Gesuch ist zu begründen. Ein Anspruch auf Urlaub besteht nicht. Die aufbietende Stelle entscheidet über das Gesuch. Über schriftliche Gesuche, die während des Dienstes eingereicht werden, entscheidet der Leiter des Dienstanlasses.


Wer also einem Aufgebot vorsätzlich nicht Folge leistet, macht sich strafbar. Die Entscheidung über eine mögliche Strafverfolgung liegt nicht in der Kompetenz der ZSO. Strafbehörde ist das Amtsstatthalteramt des zuständigen Amtes.
Administrativ läuft folgendes Prozedere ab:

  • ein Schutzdienstpflichtiger ist - ohne bewilligtes Dispensationsgesuch - nicht eingerückt,
  • bei erstmaligen Vergehen erkundigen wir uns schriftlich nach dem Grund, ist die Begründung stichhaltig, wird die Dispensation nachträglich erteilt,
  • im Wiederholungsfall, oder wenn innerhalb der gesetzten Frist keine stichhaltige Begründung nachgereicht wird, wird die betreffende Person zur Befragung aufgeboten,
  • das Protokoll der Befragung wird - mit dem Antrag des Kommandanten - an die zuständige Dienststelle des Kantons weitergeleitet,
  • das Kantonale Amt für Militär und Zivilschutz entscheidet über das weitere Vorgehen (Verwarnung oder Verzeigung).


In leichten Fällen kann die zuständige Behörde auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichten; sie kann die betreffende Person verwarnen.
Wie Sie sehen, ersparen Sie sich selbst viel Ärger - und uns viel Arbeit - wenn Sie sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Wir bemühen uns sehr, Ihre persönlichen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Dafür ist es aber nötig, dass Sie frühzeitig mit uns Kontakt aufnehmen.